Parzellennutzungsverträge

 Nutzungsvertrag für eine Familiengartenparzelle

1. 1.              Verwendungszweck

Der Familiengärtnerverein Luzern überlässt den Vertragsgegenstand dem Parzellennutzer[1] zur nicht gewerbsmässigen gartenbaulichen Nutzung sowie zur naturorientierten Erholung. Der Vertragsgegenstand darf weder für gewerbliche noch für Wohnzwecke (Daueraufenthalt) genutzt werden. Dem Parzellennutzer ist es untersagt, seine Parzelle weiterzugeben oder Dritten dauernd zur Nutzung zu überlassen.

1. 2.              Wohnsitzpflicht

Der Parzellennutzer muss seinen Wohnsitz in der Stadt Luzern haben. Parzellennutzer, die vor dem 1. Januar 2012 eine Familiengartenparzelle übernommen haben, bleiben von der Wohnsitzpflichtregelung ausgeschlossen..

Bei einem Wegzug aus der Stadt Luzern erlischt das Vertragsverhältnis zwischen dem Familiengärtnerverein Luzern und dem Parzellennutzer ohne Kündigung auf den nächstmöglichen Kündigungstermin (31. Dezember). Der Arealnutzer kann den Nutzungsvertrag für die Familiengartenparzelle auf ein begründetes Gesuch hin auf maximal drei Jahre verlängern. Dazu ist die schriftliche Zustimmung der Stadtgärtnerei erforderlich. Der Familiengärtnerverein Luzern kann eine Verlängerung ohne Grundangabe ablehnen. Verlängerungen sind nur möglich, sofern keine anderweitige Nachfrage nach der Familiengartenparzelle (Warteliste) besteht.

Der Parzellennutzer ohne Wohnsitz in der Stadt Luzern hat für den Zeitraum einer allfälligen Vertragsverlängerung einen jährlichen Zuschlag zum Benutzungsentgelt von Fr. 200.- direkt an die Stadt Luzern zu bezahlen.

1. 3.              Nutzungsbestimmungen / Bauten und Anlagen

Die Bewirtschaftung der Familiengartenparzelle wie auch die Erstellung von Bauten und Anlagen richtet sich nach der Verordnung über die Benützung der Familiengärten (nachfolgend Familiengartenverordnung) in der jeweils gültigen Fassung, der Arealbaubewilligung und dem Arealplan.

Bauten und Anlagen bedürfen einer schriftlichen Bewilligung. Das schriftliche Baugesuch ist unter Berücksichtigung der städtischen Wegleitung „Bauen auf Familiengartenparzellen“ beim Familiengärtnerverein Luzern einzureichen.

Nicht bewilligte oder nicht der Familiengartenverordnung entsprechende Bauten und Anlagen bzw. Pflanzungen werden in einer separaten Beilage zu diesem Vertrag dokumentiert.  In Bezug auf die erforderlichen Anpassungen kommen die Fristen gemäss der Richtlinie zum Umgang mit bestehenden Bauten und Anlagen in städtischen Familiengartenanlagen (Oktober 2014) zur Anwendung. Zudem können der Familiengärtnerverein Luzern oder die Stadtgärtnerei Anpassungen bei einem Wechsel des Parzellennutzers sowie Bauprojekten des Parzellennutzers verlangen.

Für den Betrieb von Einzelfeuerungsanlagen (Gasöfen) in Gartenhäusern besteht eine Ausnahmeregelung gemäss § 20 des kantonalen Energiegesetzes. Bedingung ist, dass die Öfen im Sinne der eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten der Gartenhäuser (Nutzung zu Wohnzwecken, insbesondere Übernachtung, nicht zulässig), nicht täglich bzw. jeweils nur für den Zeitraum von wenigen Stunden betrieben werden.

1. 4.              Übrige Bestimmungen

Der Parzellennutzer ist verpflichtet,

• die gesetzlichen Vorgaben, die Familiengartenverordnung und allfällige Auflagen des Familiengärtnervereins Luzern sowie der Stadt Luzern zu befolgen;
• ausserordentliche Ereignisse, wie zum Beispiel Brandereignisse oder Boden- und Gewässerverschmutzungen, dem Familiengärtnerverein Luzern sofort schriftlich zu melden;
• einen Wohnadresswechsel umgehend dem Familiengärtnerverein Luzern zu melden.

1. 5.              Haftung und Versicherung

Der Parzellennutzer haftet für seine Bauten und Anlagen. Die Versicherung ist Sache des Parzellennutzers.

1. 6.              Rückgabe des Vertragsgegenstandes

Auf den Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Vertragsgegenstand vollständig, sauber abgeräumt und mängelfrei zurückzugeben. Besondere Vereinbarungen zwischen Arealnutzer und Parzellennutzer bleiben vorbehalten. Obstbäume sind zu erhalten. Der Arealnutzer kann vom Parzellennutzer die Entfernung nicht standortgerechter Pflanzen verlangen. Die besonderen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

Der Parzellennutzer tätigt seine Investitionen auf eigenes Risiko. Weder der Arealnutzer noch der Nachnutzer sind verpflichtet, die erstellten Bauten und Anlagen zu übernehmen. Die Schätzung eines allfälligen Übernahmepreises ist Sache des Arealnutzers. Es gilt ein maximaler Übernahmepreis von 5‘000 Franken.

Eine nicht ordnungsgemässe Rückgabe berechtigt den Arealnutzer, nach vorgängiger schriftlicher Androhung, den vertragsmässigen Zustand auf Kosten des Parzellennutzers herzustellen.

1. 7.              Besondere Vertragsbestimmungen des Arealnutzers

Es gelten die Statuten des Familiengärtnervereins Luzern sowie das Reglement für Gemeinschaftsarbeiten.

Für Gartenhäuser mit asbesthaltigem Dach gemäss Vermerk auf der ersten Seite dieses Vertrages gelten die folgenden Bestimmungen:

• Der Parzellennutzer wird darauf aufmerksam gemacht, dass das von ihm benutzte Gartenhaus mit einem asbesthaltigen Eternitdach gedeckt ist. Solange keine handwerklichen Arbeiten an diesem Dach ausgeführt werden, besteht keine Gefahr für Mensch und Umwelt.
• Es ist ausdrücklich verboten Dachmaterial zu entfernen oder zu bearbeiten.

1. 8.              Als integrierende Bestandteile dieses Vertrags haben Gültigkeit:

• Verordnung über die Benützung von Familiengärten (Familiengartenverordnung)
• Wegleitung „Bauen auf Familiengartenparzellen“ (Oktober 2014)
• Richtlinie „Umgang mit bestehenden Bauten und Anlagen in städtischen Familiengarten-anlagen“ (Oktober 2014)
• Aufstellung zu den nicht bewilligten oder nicht der Familiengartenverordnung entsprechenden Bauten und Anlagen bzw. Pflanzungen
• Statuten des Familiengärtnervereins Luzern / Reglement für Gemeinschaftsarbeiten
• Schätzungsprotokoll
• Besondere Übernahmevereinbarung (optional)
• Übernahmeprotokoll

1. 9.              Vertragsänderungen

Vertragsänderungen bedürfen der Schriftlichkeit.

1. 10.           Ausserordentliche Kündigung bei Verstoss gegen die Familiengarten-verordnung

Verstossen der Parzellennutzer oder von ihm auf der Familiengartenparzelle geduldete Personen wiederholt oder schwerwiegend gegen Bestimmungen der Familiengartenverordnung, so kann der Arealnutzer das Vertragsverhältnis nach vorgängiger schriftlicher Mahnung frist- und entschädigungslos auflösen.

1. 11.           Aufhebung Pachtvertrag

Dieser Nutzungsvertrag für Familiengartenparzellen ersetzt die bisherigen pachtvertraglichen Vereinbarungen mit dem Verein. Sofern nichts anderes vereinbart, werden auch alle anderen Vereinbarungen zum Pachtgegenstand aufgelöst.

1. 12.           Datum/Unterschriften
   
   

Der Parzellennutzer / die Parzellennutzerin bestätigt mit seiner / ihrer Unterschrift die Vertragsmodalitäten gelesen zu haben, damit einverstanden zu sein und die erwähnten Beilagen erhalten zu haben.

Beilagen:

Gemäss der Auflistung in Ziffer 8 dieses Vertrags.

Es werden 2 Vertragsexemplare ausgefertigt, je 1 für den Arealnutzer und den Parzellennutzer, mit den erwähnten Beilagen.